Der nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 1896 ff BGB bestellte Betreuer von Volljährigen ist von der Berufung zum ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht ausgeschlossen; er gehört nicht zu den Personen, die im Sinne von § 22 Nr. 5 VwGO 'fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen'.

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 06.12.2008

3 AS 15/08

Normen:
VwGO § 22 Nr. 5
VwGO § 24
BGB §§ 1896 ff

Fundstellen:
DVBl 2009, 397
DÖV 2009, 339
FamRZ 2009, 1004
NVwZ-RR 2009, 362

Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hamburg, den ehrenamtlichen Richter Herr X gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 5 VwGO von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Hamburg [...]

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