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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 02.07.2008

3 W 97/08

Normen:
AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
StPO § 455
StPO § 455 Abs. 4 Nr. 3
StVollzG § 65 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Zweibrücken 2008, 853

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft in dem Zeitraum vom 20. Februar 2008 bis zum 6. März 2008. Der Betroffene reiste am 13. Juli 2005 nach Deutschland [...]
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