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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 26.08.2008

6 W 55/08

Normen:
BGB § 134
BGB § 683
BGB § 812
BGB § 817 S. 2
UWG § 7 Abs. 1
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
UWG § 7 Abs. 3

Fundstellen:
CR 2008, 711
MDR 2008, 1383
MMR 2009, 128
NJW 2008, 3071
OLGReport-Stuttgart 2008, 741

I. Die sofortige Beschwerde ist zwar zulässig, insb. per Fax rechtzeitig eingelegt worden. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Der [...]
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