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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 23.07.2008

6 U 109/07

Normen:
BGB § 306 (a.F.)
PatG § 9 Abs. 1 S. 1
PatG § 15 Abs. 1
PatG § 15 Abs. 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (nachstehend: Gemeinschuldnerin). Er nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Lizenzgebühren und auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte zu 2 [...]
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