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OLG Hamm - Entscheidung vom 13.10.2008

31 W 38/08

Normen:
ZPO § 91a Abs. 1
ZPO § 91a Abs. 2
ZPO § 935
ZPO § 940
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 5
PAngV § 1 Abs. 1
PAngV § 1 Abs. 6
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 312 c Abs. 1 S. 1
BGB § 312 d Abs. 2
BGB § 614
BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10
AGBG Sparkassen Nr. 26

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2009, 329

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 25.07.2008 abgeändert. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens sowie die Kosten des Beschwerdefahrens trägt die [...]
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