Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen Importeur und Vertragshändler - Zur Darlegungslast des Klägers im Hinblick auf die Geltendmachung einer unbilligen Behinderung gem. § 20 GWB

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.06.2008

VI-U (Kart) 31/07

Normen:
BGB § 306 Abs. 1
BGB § 306 Abs. 2
BGB § 307
BGB § 311 Abs. 2
BGB § 315
BGB § 320
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.
BGB § 818 Abs. 3
GWB § 20
GWB § 33
ZPO § 156
ZPO § 531 Abs. 2
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2
UWG § 1

I. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH. Sie ist der deutsche Importeur für den Vertrieb von motorisierten Zweiradprodukten, die weltweit von der Firma Y. M. Limited, J., hergestellt und [...]

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