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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.11.2008

I-2 U 35/08

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 2 Abs. 2
EPÜ Art. 64 Abs. 3
ZPO § 91a
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 2 Abs. 2
EPÜ Art. 64 Abs. 3

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt. Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung das einstweilige Verfügungsverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für [...]
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