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OLG Bamberg - Entscheidung vom 29.09.2008

3 Ss 106/08

Normen:
StGB § 156
StGB § 163 Abs. 1
ZPO § 807 Abs. 1
ZPO § 807 Abs. 3

Fundstellen:
NJW 2009, 385
wistra 2009, 36

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger falscher Versicherung an Eides Statt (§§ 163 I i.V.m. 156 StGB ) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen gab der Angekl. am 25.04.2006 zu Protokoll des [...]
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