Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter Dringlichkeit bei mangelnder Dokumentation der die Dringlichkeit begründenden Tatsachen in den Akten; Annahme von Gefahr im Verzug bei Verdacht einer Trunkenheit im Verkehr; Annahme eines Verwertungsverbots hinsichtlich der aus der Blutentnahme zu Tage geförderten Beweismittel bei Mißachtung des Richtervorbehalts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Itzehoe - Entscheidung vom 03.04.2008

2 Qs 60/08

Normen:
StPO § 81a Abs. 2
StPO § 136a Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2008, VI Heft 6
NStZ 2008, VI Heft 6
NZV 2008, VI Heft 10
NZV 2008, 639
NStZ-RR 2010, 273
ZAP EN-Nr. 45/2009
NJW 2008, 2601

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen. Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig [...]

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