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KG - Entscheidung vom 25.01.2008

5 W 344/07

Normen:
UWG § 4 Nr. 11
BGB § 266
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 309 Nr. 2 a
BGB § 312c Abs. 1
BGB § 320
BGB § 323 Abs. 1
BGB § 323 Abs. 5
UKlaG § 1

Fundstellen:
GRUR 2008, 930
GRUR-RR 2008, 308
KGReport 2008, 421

A. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 , §569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet, §§ 935 , 940 ZPO . I. Die Verwendung der Klausel ''Teillieferungen und Teilabrechnungen sind [...]
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