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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.08.2008

4 V 2677/08 A(VM)

Normen:
FGO § 69
GG Art. 19 Abs. 4
MinöStG § 25 Abs. 3a Nr. 1.4
VO 659/1999/EG Art. 14 Abs. 3
VO 1860/2004/EG Art. 5 Abs. 1
VO 1860/2004/EG Art. 6

Der Antragsteller wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer. Der Antragsteller betrieb Unterglasanbau, für dessen Beheizung er Heizöl einsetzte. Hierfür erhielt er von 2001 bis 2003 Vergütungen [...]
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