Zulässigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gegen den Arbeitgeber bei Aufdeckung von früheren eigennützigen Lohnsteuermanipulationen von Arbeitnehmern bei der nächsten Lohnsteueraußenprüfung; Verhältnis der Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO und der Exkulpationsmöglichkeit nach § 169 Abs. 2 S. 3 AO; Kein Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 EStG aufgrund einer erst vom Lohnsteuerprüfer angestoßenen Anzeige des Arbeitgebers nach § 41c Abs. 4 EStG

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FG Bremen - Entscheidung vom 21.05.2008

2 K 74/07 (1)

Normen:
AO § 173 Abs. 2
AO § 169 Abs. 2 S. 3
AO § 191 Abs. 1 S. 1
AO § 130 Abs. 2
EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1
EStG § 42d Abs. 2
EStG § 38 Abs. 3 S. 1
EStG § 41a Abs. 1 S. 1
EStG § 41c Abs. 1 Nr. 1
EStG § 41c Abs. 1 Nr. 2
EStG § 41c Abs. 4 S. 1 Nr. 1
EStG § 41c Abs. 4 S. 1 Nr. 3

Fundstellen:
EFG 2008, 1622

Streitig ist, ob die Klägerin als Arbeitgeberin für Lohnsteuern, Solidaritätszuschläge und evangelische Kirchensteuern (nachfolgend: Lohnabzugsbeträge), die durch Steuerhinterziehungen einer Arbeitnehmerin zu niedrig [...]

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