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VGH Bayern - Entscheidung vom 22.03.2007

23 BV 06.3012

Normen:
VwGO § 43
ElektroG § 2
ElektroG § 3 Abs. 1 Nr. 1
ElektroG § 6 Abs. 2

Fundstellen:
GewArch 2008, 92

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bestimmter Sportschuh als Elektrogerät anzusehen ist und deshalb unter die Registrierungspflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) fällt. Die Klägerin, [...]
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