Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung, Recht der neuen Medien: Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Anspruch auf eigene Sendezeiten im Bayerischen Rundfunk, Verhältnis zum Werbeverbot des Rundfunkstaatsvertrags, Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs 'angemessene Sendezeiten', kein Anspruch auf strikte Gleichbehandlung, Differenzierung nach gesellschaftlicher Bedeutung des Anspruchsberechtigten, zeitliche Platzierung der Beiträge im Programmablauf

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VGH Bayern - Entscheidung vom 29.01.2007

7 BV 06.764

Normen:
BayRG Art. 4 Abs. 2 Nr. 2
BayRG Art. 4 Abs. 2 Nr. 3
BayRG Art. 4 Abs. 2 Nr. 4
RStV § 1 Abs. 2
RStV § 2 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1
RStV § 7 Abs. 8 Satz 1
RStV § 42
BV Art. 72 Abs. 2
BV Art. 143 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 21
GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 7
WRV Art. 139

Fundstellen:
ZUM-RD 2007, 217

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Forderung des Klägers, im Radioprogramm des Beklagten häufiger als bisher und auf einem günstigeren Sendeplatz zu Wort zu kommen. Der Kläger ist eine nach Art. 143 Abs. 2 Satz 2 BV [...]

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