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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 03.05.2007

5 S 810/07

Normen:
VwGO § 98
ZPO § 485 Abs. 1
ZPO § 485 Abs. 2 Satz 1
PolG § 1
PolG § 3
StrG § 16 Abs. 8
LVwVfG § 24 Abs. 1 Satz 1
LVwVfG § 26 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
DÖV 2008, 254
NVwZ-RR 2007, 574

I. Die Antragstellerin, eine Gemeinde, hat dem Antragsgegner gestützt auf §§ 1 , 3 PolG i.V.m. § 16 Abs. 8 StrG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 750,-- EUR mit [...]
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