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OVG Sachsen - Entscheidung vom 09.03.2007

4 BS 216/06

Normen:
GG Art. 28 Abs. 2
GG Art. 59 Abs. 2
SächsVerf Art. 1 S. 2
SächsVerf Art. 11 Abs. 3
SächsVerf Art. 65 Abs. 1
SächsVerf Art. 82 Abs. 2
Einigungsvertrag Art. 9 Abs. 2
Einigungsvertrag Art. 11
SächsGemO § 24
SächsGemO § 52
SächsGemO § 114
SächsGemO § 115

Fundstellen:
DÖV 2007, 564
NJ 2007, 285

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin zur Umsetzung eines Bürgerentscheids über den Bau einer Elbquerung für den Straßenverkehr im Stadtgebiet von Dresden. 1. Im Ergebnis mehrjähriger [...]
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