»Sind die im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 zu reduzieren, kann bei hinreichend begründeten Eignungszweifeln vom Fahrerlaubnisinhaber die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert werden. Will die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis ohne vorherige Gutachtenanforderung entziehen, fordert dies eine sorgfältige Würdigung der Umstände des Einzelfalls.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.08.2007

16 B 1071/07

Normen:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVG § 4 Abs. 3 Satz 1
StVG § 4 Abs. 4
StVG § 4 Abs. 5 Satz 2
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 3 Satz 3
FeV § 11 Abs. 3

Fundstellen:
NJW 2007, 3084
NZV 2007, 590
VRS 113, 145

Der Antragsgegner hat die Ordnungsverfügung zu Recht nicht auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützt, wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat, wenn sich im Verkehrszentralregister für den [...]

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