»Eine Erst- und Zweitkorrektur liegt nicht vor, wenn die Korrektoren sich über die Bewertung ausgetauscht haben. Die Zweckmäßigkeitskontrolle der Widerspruchsbehörde umfasst bei mündlichen Leistungen nicht die Befugnis, die Bewertung zu ändern; ob dies auch bei schriftlichen Leistungen gilt, bedarf der Klärung in einem Hauptsacheverfahren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.11.2007

19 E 788/07

Normen:
VwGO § 68 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 166
ZPO § 114
APO-GOSt § 13 Abs. 6 a. F.
APO-GOSt § 34 a. F.
APO-GOSt § 34 Abs. 1 Satz 1
APO-GOSt § 34 Abs. 1 Satz 2
APO-GOSt § 34 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2008, 67

Mit Blick auf das laufende Klageverfahren weist der Senat darauf hin, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Sache begründet wäre. Die Klage bietet die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO [...]

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