»§ 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG ermächtigt die Behörde, die Entscheidung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben solle, öffentlich bekannt zu geben (a.A. Werner/Au, UPR 2004, 100, und UPR 2005, 141, die eine öffentliche Bekanntgabe für unzulässig halten).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.04.2007

9 A 4859/04

Normen:
UVPG § 3 a Satz 2 Halbsatz 2
GebG NRW § 10 Abs. 1 Nr. 3
GebG NRW § 14 Abs. 2

Fundstellen:
UPR 2007, 317
ZUR 2007, 436

Die Annahme des VG, § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG i.d.F. v. 18. 6. 2002, BGBl. I S. 1914, ermächtige die Behörde zu einer öffentlichen Bekanntgabe der Entscheidung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben [...]

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