»Eine schwere strafrechtliche Verurteilung führt zur Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 02.03.2007

1 Bs 340/06

Normen:
PBZugV § 1 Abs. 2
PBefG § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Richtlinie 96/26EG Art. 3 Abs. 2 a

Fundstellen:
GewArch 2007, 253
VRS 112, 384

I. Der 1956 geborene Antragsteller betreibt seit 1988 ein Taxenunternehmen. Zuletzt erteilte ihm die Antragsgegnerin dafür eine Genehmigung bis zum 14. September 2006. Mit seit dem 18. Januar 2002 rechtskräftigem [...]

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