»Eine Grundstücksfläche, auf der bestimmungsgemäß und nicht nur gelegentlich über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten wechselnde für den Überseetransport vorgesehene Container mit einer beweglichen Begasungsanlage und giftigen oder sehr giftigen Stoffen begast werden sollen, ist eine immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlage i.S.v. Nr. 10.22 Spalte 2 des Anhangs zu § 1 Abs. 1 4. BImSchV. Die Anlage wird an 'demselben Ort' betrieben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 24.01.2007

2 Bf 62/05.Z

Normen:
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 3
BImSchG § 4 Abs. 1
4. BImSchV § 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang Nr. 10.22

Fundstellen:
UPR 2007, 357
ZUR 2007, 322

I. Die Klägerin betreibt ein Kaiumschlagsunternehmen und bietet verschiedene Dienstleistungen an, zu denen auch die Begasung schädlingsbefallener Ware gehört. Die Begasung wird von einer Fachfirma auf einer bestimmten [...]

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