»Ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den Vorschriften in §§ 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG betreffend die Anordnung eines Fahrverbots und den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung bei Betäubungsmittelkonsum nach § 46 Abs. 1 FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 besteht nicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 20.11.2007

3 So 147/06

Normen:
StVG § 3 Abs. 4 Satz 2
StVG § 24 a Abs. 2
StVG § 25 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1
FeV Anlage 4 Nr. 9.1

Fundstellen:
DAR 2008, 224
NJW 2008, 1465
NZV 2008, 262
zfs 2008, 239

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. September 2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne [...]

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