»1. § 1 Abs. 3 Nr. 5 Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz schließt Akten aus einem laufenden Verfahren von dem Recht auf Akteneinsicht aus. Auch ein laufendes beihilferechtliches Prüfungsverfahren der Europäischen Kommission nach Art. 88 Abs. 1 EG-Vertrag hindert die Akteneinsicht. 2. Zum allgemeinen Anspruch auf Auskunftserteilung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 29.05.2007

1 Bs 334/06

Normen:
HmbJFG § 1 Abs. 3
EG Vertrag Art. 88 Abs. 1
VO(EG) Nr. 659/1999 Art. 20 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2007, 981
DÖV 2008, 428
NVwZ-RR 2008, 9

I. Die Antragstellerin begehrt umfassende Einsicht in die Akten über das Verfahren zur Veräußerung der Pflegen und Wohnen Betriebs GmbH und ihrer betriebsnotwendigen Immobilien, hilfsweise Akteneinsicht und Auskunft zu [...]

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