Zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Vorkontrolle anläßlich einer Demonstration sowie der amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer des amtlichen Gewahrsams

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OLG Rostock - Entscheidung vom 10.07.2007

3 W 92/07

Normen:
VersG § 2 Abs. 3 Satz 1
VersG § 17a
VersG § 27 Abs.1 Satz 2
GG Art. 104 Abs. 2 Satz 2
SOG MV § 3 Abs. 3 Nr. 3
SOG M-V § 55 Abs. 1 Nr. 2
SOG M-V § 56 Abs. 5

Fundstellen:
NVwZ 2008, 240
OLGReport-Rostock 2007, 882

I. Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung. Am 04.06.2007 gegen 12.15 Uhr wurde der Betroffene im Rahmen einer Vorkontrolle anläßlich einer Demonstration zum G 8-Gipfel [...]

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