Höhe der vom Gegner zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Beschränkung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung auf die Kostenentscheidung

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 02.10.2007

6 W 58/07

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO § 32 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
RVG-VV Nr. 3101 Nr. 1

Fundstellen:
JurBüro 2008, 28
MDR 2007, 1455
OLGReport-Karlsruhe 2007, 1035
wrp 2007, 1501

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte nach einem erfolgreichen Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung die Erstattung einer Verfahrensgebühr aus dem ursprünglichen Gegenstandswert [...]

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