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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.07.2007

32 Sbd 55/07

Normen:
ZPO § 21
ZPO § 689 Abs. 2
ZPO § 703

1. Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO liegen vor, weil sich die Amtsgerichte Hagen und Stuttgart rechtskräftig im Sinne der genannten Vorschrift für unzuständig erklärt [...]
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