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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 17.04.2007

11 U 5/06 Kart

Normen:
BGB § 139
EGV Art. 28
EGV Art. 30
EGV Art. 81
TTVO Art. 4

A. Der Kläger ist Verwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, die sich mit dem sog. 'Merchandising' beschäftigt hat. Die Insolvenzschuldnerin hatte am 30.11.2000 mit der A GmbH O1 zwei Lizenzverträge [...]
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