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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.01.2007

I-2 U 65/05

Normen:
PatG § 12
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 2
PatG § 22 Abs. 1
PatG § 40 Abs. 3

I. Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen her und vertreiben Klimageräte, die insbesondere durch Anlagen zur elektronischen Datenverarbeitung oder zur Telefonvermittlung hoch wärmebelastete Räume klimatisieren [...]
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