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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.10.2007

I-2 U 55/06

Normen:
PatG § 9
PatG § 14
PatG § 139
PatG § 140b

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patentes 1 213 xxx (Klagepatent, Anlage K 1) betreffend ein Verfahren zur kontrollierten [...]
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