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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.04.2007

I-2 U 59/03

Normen:
GebrMG § 1 Abs. 1
GebrMG § 5 Abs. 1 Satz 1
PatG § 1 Abs. 1
PatG § 4 Satz 1

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 31. Januar 2005 abgelaufenen deutschen Gebrauchsmusters 295 22 239 betreffend einen linearen Antrieb (Klagegebrauchsmuster, Anlage W 1); aus diesem Schutzrecht nimmt [...]
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