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OLG Dresden - Entscheidung vom 31.01.2007

11 Sch 18/05

Normen:
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4
ZPO § 1061 Abs. 2
IntHdlSchiedsGerÜbk Art. 9 Abs. 1 lit a)
IntHdlSchiedsGerÜbk Art. 0 Abs. 1 lit d)

1. Es wird festgestellt, dass der Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer in Minsk, Republik Belarus, bestehend aus dem Vorsitzenden Schiedsrichter [...]
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