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OLG Dresden - Entscheidung vom 07.02.2007

Ss (OWi) 301/06

Normen:
PolizeiVO § 15 Abs. 3
PolizeiVO § 18 Abs. 1 Nr. 23
SächsPolG § 9 Abs. 1
SächsPolG § 1 Abs. 1
SächsPolG § 14 Abs. 1 Satz 1
SächsPolG § 14 Abs. 2 Satz 1

I. Das Amtsgericht Leipzig hat die Betroffene mit Urteil vom 04. April 2005 wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig und eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Verpflichtung [...]
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