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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 05.07.2007

6 W 104/07

Normen:
BGB § 611
BGB § 675
BGB § 809
ZPO §§ 485 ff.

I. Auf Antrag der Verfügungsklägerin (T... GmbH) wegen eines Urheberrechtsanspruches gem. § 809 BGB ist die Beschlussverfügung vom 11. Juli 2006 erlassen worden. Danach ist der zuständige Gerichtsvollzieher ermächtigt [...]
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