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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 14.02.2007

13 W 1/07

Normen:
SGB II § 33 Abs. 1 Satz 1 (a.F.)
BGB § 398 § 412

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der Antragstellerin ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu gewähren. 1. Anders als es das [...]
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