Eingliederungsvereinbarungen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II, vereinbarungsfähige Leistungen, Absenkung der Regelleistung wegen Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.01.2007

L 13 AS 4160/06 ER-B

Normen:
SGB II § 15 Abs. 1 S. 1 § 15 Abs. 1 S. 2 § 15 Abs. 1 S. 6 § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a § 31 Abs. 3 § 31 Abs. 6 § 39 Nr. 1
SGG § 86 Abs. 1 § 86a Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Die Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht dem Antrag des Antragstellers entsprochen und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wegen der im Bescheid [...]

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