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LG Osnabrück - Entscheidung vom 29.06.2007

9 S 187/07

Normen:
RVG § 17 Nr. 10
RVG-VV Nr. 4141

Fundstellen:
NStZ-RR 2008, 331 (Kotz)

Nach Vorlage der Berufungsbegründung erwägt die Kammer, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da diese zwar zulässig, jedoch nicht begründet ist. Das Amtsgericht hat die [...]
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