Krankenhausträger kann Vergütung für die allgemeinen Krankenhausleistungen von dem Patienten bei gemeinschaftlichem Irrtum über das Bestehen einer gesetzlichen Krankenversicherung fordern; Forderung der Vergütung für die allgemeinen Krankenhausleistungen von dem Patienten durch den Krankenhausträger bei gemeinschaftlichem Irrtum über das Bestehen einer gesetzlichen Krankenversicherung; Selbstzahlungspflicht eines Patienten bei mangelnder Kostenübernahme durch eine gesetzliche Krankenversicherung und entsprechender Selbstzahlungsvereinbarung

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1. Das Versäumnisurteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin 13 O 218/05 vom 14.12.2006 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen [...]

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LG Berlin - Entscheidung vom 15.11.2007