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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 04.05.2007

17 TaBVGa 57/07

Normen:
BetrVG § 111 Satz 1, Satz 3 Ziff. 1, 4 § 112 Abs. 2, 3 § 113 Abs. 3
ZPO § 890

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein Unterlassungsbegehren des antragstellenden Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt eine Diskothek mit Namen J. in A-Stadt. Er beschäftigt dort [...]
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