Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Bedrohung von Mitarbeitern während eines Streiks - Antrag auf Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes neben Zustimmungsersetzungantrag - Abmahnung bei geringem Verstoß gegen Neutralitätspflicht im Rahmen erregter Auseinandersetzungen - rechtmäßige Äußerung zu Koppelungsgeschäften

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LAG Hamm - Entscheidung vom 09.02.2007

10 TaBV 54/06

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 1 § 74 Abs. 2 § 103 Abs. 2 Satz 1
KSchG § 15 Abs. 1
BGB § 241 Abs. 2 § 626 Abs. 1

Fundstellen:
AuR 2007, 316

A Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. sowie um den Ausschluss des Beteiligten zu 3. aus dem Betriebsrat. [...]

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