Einigungsstelle bei ungenügender Auskunft der Arbeitgeberin gegenüber Wirtschaftsausschuss - Antragsbefugnis des Betriebsrates - unsubstantiiertes Bestreiten der Arbeitgeberin zu erforderlichen Beschlusslage - wirksame Bedingung unzureichender Information über wirtschaftliche Angelegenheiten - Qualifikation des Vorsitzenden der Einigungsstelle

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LAG Hamm - Entscheidung vom 18.07.2007

10 TaBV 71/07

Normen:
ArbGG § 98 Abs. 1 Satz 1, 4
BetrVG § 29 Abs. 2, 3 § 33 Abs. 1, 2 § 74 Abs. 1 Satz 2 § 76 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 § 106 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 § 107 Abs. 3 Satz 6

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in drei Betrieben in B3, M1 und H2, in denen jeweils ein eigenständiger [...]

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