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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.03.2007

4 K 2892/04

Normen:
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 § 12 Abs. 1
BewG § 5 Abs. 2 § 6 Abs. 1, Abs. 2
BGB § 158 Abs. 1 § 612
SGB XI § 36 Abs. 3

Fundstellen:
DStRE 2007, 1388
EFG 2007, 1095

Strittig ist, in welcher Höhe eine im Rahmen einer Grundstücksübertragung eingegangene Pflegeverpflichtung als Gegenleistung bei der Schenkungsteuer zu berücksichtigen ist. Durch notariellen Vertrag vom 22. November [...]
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