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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.11.2007

4 K 4511/06 VTa

Normen:
TabStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
TabStG § 2 Abs. 2 Nr. 2
TabStG § 12 Abs. 2 Nr.1
RL 95/59/EG Art. 3 Nr. 3 Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. B
RL 2002/10/EG Art. 4 Abs. 2 Anstrich 1
EG Art. 249 Unterabs. 3
FGO § 40 Abs. 1
FGO § 41 Abs. 2 Satz 1
AO § 167 Abs. 1

Die Klägerin stellte bis Mitte des Jahres 2006 unter den Marken 'ECO-A-Zigarillos' und 'ECO-B-Zigarillos' sogenannte filterlose 'ECO-Zigarillos' her. Hierbei handelte es sich um Tabakstränge mit einem Deckblatt und [...]
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