Keine Entstehung einer Differenzverfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kostenerstattung nach dem RVG bei Erledigung mehrerer, nicht förmlich verbundener Verfahren in einem Erörterungstermin und nur teilweisem Obsiegen

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.07.2007

14 KO 5/06

Normen:
RVG § 2 Abs. 2
RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 3201
RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 3202
RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 1002
RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 1004
RVG-VV Nr. 3201
RVG-VV Nr. 3202
RVG-VV Nr. 1002
RVG-VV Nr. 1004
FGO § 139 Abs. 1
FGO § 3
FGO § 149 Abs. 1

I. Der Erinnerungsführer hatte mit Schreiben vom 18. April 2005 gegen einen Ablehnungsbescheid des Erinnerungsgegners vom 6. April 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2005 Klage erhoben (14 K [...]

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