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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.03.2007

11 K 297/02

Normen:
ZollVG § 1 Abs. 3a S. 1
ZollVG § 1 Abs. 3c
ZollVG § 10
ZollVG § 12a Abs. 1 S. 1
ZollVG § 12a Abs. 3
ZollVG § 12a Abs. 4
ZollVG § 33 Abs. 1 Nr. 4
BDSG § 3 Abs. 3
BDSG § 4 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StBerG § 57 Abs. 1
StGB § 261
AO § 10
AO § 12
AO § 102 Abs. 1 Nr. 3b
AO § 209
AO § 210
AO § 211
FGO § 41 Abs. 1

Fundstellen:
DStRE 2007, 1575

I. Es wird festgestellt, dass das Kopieren der Verträge in Papierform und der Daten von der Festplatte auf eine Diskette sowie die Weiterleitung der auf diese Weise erhobenen Daten in Form einer Kontrollmitteilung an [...]
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