Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen - Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen; Rechtsangleichung

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EuGH - Entscheidung vom 11.09.2007

Rs C-17/06

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. a
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 6 Abs. 1 Buchst. a

Fundstellen:
EWS 2007, 526
GRUR 2007, 971
GRURInt 2007, 1007
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 2008, 95

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [...]

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