Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf Beihilfen entsprechend den für Beamte des Bundes der Besoldungsgruppe C4 jeweils geltenden Bestimmungen hat, vermittelt gemäß §§ 133, 157 BGB Beihilfeansprüche auch nach Beendigung des (aktiven) Arbeitsverhältnisses.

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1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beihilfe im Sinne von § 4 Absatz 1 des Vertrags vom 16./18.10.85 auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren. 2. Die [...]

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ArbG München - Entscheidung vom 10.10.2007

Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf Beihilfen entsprechend den für Beamte des Bundes der Besoldungsgruppe C4 jeweils geltenden Bestimmungen hat, vermittelt gemäß §§ 133, 157 BGB Beihilfeansprüche auch nach Beendigung des (aktiven) Arbeitsverhältnisses.