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VerfG Brandenburg - Entscheidung vom 15.06.2006

VfGBbg 16/06

Normen:
VerfGGBbg § 13
ZPO § 321a

Der Antrag vom 06. Juni 2006 war zu verwerfen. Die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts sind unanfechtbar, so daß eine Aufhebung des Beschlusses nicht in Frage kommt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, [...]
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