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VerfG Brandenburg - Entscheidung vom 21.12.2006

VfGBbg 20/06

Normen:
GG Art. 21 Art. 100 Abs. 1
LVBbg Art. 12 Abs. 1, 2 Art. 20 Abs. 1 Art. 21
VerfGGBbg § 45 Abs. 2 S. 1, 2 § 36 Abs. 3 § 39

A. Die Beschwerdeführer - eine seit 1999 im Landtag Brandenburg in Fraktionsstärke vertretene Partei sowie die ihr nahestehende Stiftung - wenden sich gegen Bestimmungen des Haushaltsgesetzes 2005/2006, soweit darin [...]
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