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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 06.04.2006

3 B 3.99

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 21
LfVG § 5 Abs. 1
LfVG § 5 Abs. 2 Nr. 1
LfVG § 6
LfVG § 7 Abs. 1
LfVG § 26 Satz 1
VSG Bln § 8 Abs. 4 Satz 1
VSG Bln § 26

Fundstellen:
NJW 2006, 3019
NVwZ 2006, 1448
NVwZ 2006, 838

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht des Beklagten für das Jahr 1997 rechtswidrig gewesen ist. Der Kläger ist der Landesverband Berlin der 1983 gegründeten Partei [...]
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