Vorliegen einer sonstigen Beendigung des Verfahrens i.S.v. § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO und Fristbeginn - Rücknahme der Bewilligung für PKH bei ausbleibender Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO, wenn Verpflichtung zur Erklärung nicht besteht

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 31.03.2006

8 W 132/06

Normen:
ZPO § 120 Abs. 4 S. 2, 3 § 124 Nr. 2

Fundstellen:
FamRZ 2006, 1135
JurBüro 2006, 379
OLGReport-Stuttgart 2006, 495
Rpfleger 2006, 415

I. Seit 12.09.2001 ruht das Hauptverfahren. Die Akten wurden am 13.3.2002 weggelegt. Nach Wiederaufnahme des Prozesskostenhilfeverfahrens wurde mit Beschlüssen des Landgerichts Stuttgart vom 9.11.2004 und 5.01.2005 der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!